Unterstützt die deutsche Delegation der Global Sumud Flotilla!
Kopiert euch den Betreff und die E-mail in eure Programme, sendet sie an die Adressen in den Buttons am Ende der Seite und ruft dort überall an!
Ergänzt nur im Mail auch euren Namen – nicht vergessen!(Ganz unten ist auch ein Link zur Petition "Es reicht!")
Betreff: Dringender Appell: Schutz deutscher Staatsbürger:innen nach Festsetzung der Global Sumud Flotilla durch israelische Armee
Sehr geehrte Damen und Herren,ich wende mich mit Dringlichkeit an Sie bzgl. der deutschen Delegation der Global Sumud Flotilla, alle sind deutsche Staatsbürger:innen. Die Mitglieder der deutschen Delegation sind: Yasemin Acar, Kubra Emine Cinar, Sumeyra Akdeniz Ordu, Nikolaos Liapouris, James Griffin, Hakan Kaya, Iara Kaiser, Judith Scheytt, Louna Sbou, Hasan Kuyuldar, Khaled Bdiwi, Elias Thiele, Mariam Kassem, Tim Oschitzki und Carmen Alexandra Portero Navarrete.Die Global Sumud Flotilla wurde in der Nacht vom 01.10.2025 auf den 02.10.2025 von der israelischen Armee in internationalen Gewässern festgesetzt und die Teilnehmenden verschleppt. Es handelt sich hierbei um eine Verletzung des Völkerrechts seitens der israelischen Regierung und um eine direkte Bedrohung von Leib und Leben deutscher Staatsbürger:innen.Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Bundesregierung verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Diese Verpflichtung konkretisiert sich in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der jedem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Daraus folgt eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates, die auch gegenüber im Ausland befindlichen deutschen Staatsbürger:innen gilt. Ergänzend verpflichten §§ 1 ff. des Konsulargesetzes das Auswärtige Amt, deutsche Staatsangehörige in Notlagen zu unterstützen und ihre Rechte im Ausland zu wahren. Diese Pflichten werden durch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands verstärkt – insbesondere durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Art. 5), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 6 Abs. 1) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 2 Abs. 1), die das Recht auf Leben unter den Schutz der Vertragsstaaten stellen.Darüber hinaus ist besonders zu berücksichtigen, dass sich die geschilderten Angriffe in internationalen Gewässern ereigneten. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) verpflichtet die Vertragsstaaten, die Freiheit der Hohen See (Art. 87) zu gewährleisten, ihre ausschließliche Nutzung zu friedlichen Zwecken sicherzustellen (Art. 88) und jede unrechtmäßige Gewaltanwendung gegen Schiffe auf Hoher See zu unterlassen. Ein militärischer Angriff auf deutsche Staatsangehörige in diesem Kontext stellt daher einen klaren Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und begründet eine gesteigerte Pflicht der Bundesregierung, unverzüglich Schutzmaßnahmen einzuleiten.Die politische Gesamtverantwortung für die Erfüllung dieser verfassungs- und völkerrechtlichen Schutzpflichten liegt bei der Bundesregierung und damit in der unmittelbaren Zuständigkeit des Bundeskanzlers (Art. 65 GG). Es ist seine Aufgabe, sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden, um die Sicherheit deutscher Staatsbürger:innen auch unter den besonderen Bedingungen internationaler Gewässer zu gewährleisten.Ich fordere die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, unverzüglich alle diplomatischen und politischen Maßnahmen einzuleiten, um die Mitglieder der deutschen Delegation der Global Sumuud Flotilla zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Angesichts der Schwere der Lage darf ein Zuwarten nicht in Betracht kommen.Insbesondere fordere ich die zuständigen Stellen, insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt stellvertretend für die deutsche Bundesregierung, hiermit auf, umgehend mit den Angehörigen in direkten Kontakt zu treten, um Informationen auszutauschen, sie in den Prozess der Krisenbewältigung einzubeziehen, konkrete Rückholmaßnahmen darzulegen und sicherzustellen, dass die Betroffenen nicht schutzlos weiteren Angriffen ausgeliefert sind.
Angesichts der Dringlichkeit der Lage ist eine sofortige Rückmeldung unerlässlich. Ich stehe für alle notwendigen Informationen und Kooperationen zur Verfügung.Mit freundlichen Grüßen
[Name]